Die Veranstaltung dauerte rund 90 Minuten und damit ihr nicht alles ansehen und abwarten müsst, sind die jeweiligen Time-Codes mit angegeben, eigene Kommentare stehen in Klammern. Link zum Mitschnitt
Die erste Frage ging von der CDU, wie im folgenden immer an Hr. Thomasius (es ist alleine herrlich mit anzusehen, wie diese Person mit der Wahrheit ringt und seine Inhalte so unangreifbar, wie nur möglich präsentiert. Es soll ja Menschen geben, die Leuten ansehen, wenn sie lügen): Wie gefährlich ist Cannabis?
Antwort Thomasius: Unheimlich gefährlich;… so dass etwa 10% all derer, die es einmal probiert haben abhängig davon werden!!!! (Wahnsinn – das wären dann 350.000, wenn man der Statistik glaubt, dass es in etwa 3-4 Millionen Konsumenten in Deutschland gibt.) Allerdings muss er selbst einschränken, dass von seinen eigenen Cannabis-Patienten 19% ebenfalls ein Amphetamin-Problem haben, 10% zudem Cocainabhängig sein und 25% Alkies sind. (zählt man die Prozente zusammen kommt man darauf, dass mehr als die Hälfte seiner Patienten gar kein Problem mit Cannabis haben, sondern mit wesentlich stärkeren Drogen.)
07:00 jetzt fragt die SPD Herrn Gaßmann von der Deutschen Suchthilfe: Wie sieht es beim Vergleich von Cannabis und Alkohol aus bezüglich ihrer Gefahrenwirkung. Der darauf ganz cool: Das ist nicht zu vergleichen. Alkies werden tendenziell aggressiv, dagegen sind Kiffer in der Regel entspannt und ruhig. Zudem betont er dass nur etwa 1% (!) der Cannabisnutzer, deutschlandweit 20-30.000 ein Abhängigkeits-Problem entwickeln. (Das zeigt es, dass hier ein BUZZER fehlt, den die anderen Experten drücken können, wenn einer von ihnen gar zu arg daneben liegt – siehe oben) – Und dann kommt´s
09:13 Herr Gaßmann betont: Es geht hier nicht um die Frage ob Cannabis gefährlich ist – Nein, es geht darum: „nutzt ein Cannabisverbot im positiven Sinne, also bewirkt es, dass weniger Menschen konsumieren und dass die, die konsumieren weniger konsumieren“.
Zwischendurch lässt sich die FDP von der Staatsanwaltschaft bestätigen, dass die THC-Werte in den letzten 20 Jahren enorm um den Faktor 3 zugenommen hätten. (haben sie das?)
13:00 So der Initiator DIE LINKE ist am Zug: Sie fragt nach dem aktuellen Zustand und den Folgen der Kriminalisierung:
Fr. Krumdiek betont zunächst, dass in einer Prohibition überhaupt keine Kontrolle seitens des Staates möglich ist. (1.) Weder die Qualität in Bezug auf Pestizide oder Streckmittel können kontrolliert werden, noch der THC-Gehalt. (2.) Der Schwarzmarkt erzeugt „Ersatzdrogen“ wie Spice u.a., deren gesundheitliche Folgen gar nicht abzusehen sind.
Zu den Folgen: (1.) Riesige gesundheitliche Folgen aus oben genannten Gründen. (2.) Soziale Folgen: Führerscheinentzug, dadurch oftmals den Verlust des Berufes; Stigmatisierung des Betroffenen und derer Familien. (3.) Gesellschaftliche Folgen: Immense Kosten durch die Verfolgung und ineffizienter Einsatz der Polizei, Behörden und Organe und ganz wichtig: (4.) Ein Jugendschutz kann unter derartiger Repression überhaupt nicht funktionieren! (die ist echt cool: kompetent, sympathisch und ehrlich)
17:40 dieser Beitrag war dann so toll, dass das Publikum laut applaudierte – Haha, das geht so nicht! (die Vorsitzende)
18:15 Der DHV (Dt. Hanfverband) Georg Wurth antwortet darauf, ob die Konsumenten entkriminalisiert wären?
Zunächst streicht Hr. Wurth heraus, dass die Logik des Vorrats die Konsumenten oftmals dazu zwingt größere Mengen als die „geringe“ anzuschaffen, da die Qualitätsbedingungen wie vorher beschrieben die Konsumenten dazu zwingen. Weiter sind Hausdurchsuchungen auch bei geringen Mengen sind Regel (!), oftmals sogar erkennungsdienstliche Untersuchung. Eine Diskriminierung breiter Bevölkerungsschichten seitens der Polizei wären gängige Realität.
20:20 (einfach herrlich!) „finden sie, die Abgeordneten es gut, wenn Polizisten Unschuldige herausgreifen und sie zwingen sich auszuziehen. Und dann müssen sie die Pobacken auseinanderziehen um zu sehen, ob da irgendwas versteckt ist. Wollen sie das verantworten? Sagen sie das doch mal vor den Kameras.“ (echt super!)
Zudem würden gerade bei Wiederholungstätern herbe Strafen verhängt auch bei geringen Mengen. Auch der Eigenanbau wird extra bestraft – hierzu ein Beispiel: der Eigenanbau von 7 Pflanzen und der Besitz eines Pfadfindermessers haben in einem Fall zu 5 Jahren Haft (!) wegen bewaffnetem Drogenhandel geführt. 100.000 Strafverfahren im Jahr sind ein Beweis für die Kriminalisierung. Entkriminalisiert heißt, dass auch die 30 Gramm nicht strafbar sind, d.h. dem Konsumenten belassen werden.
23:40 Herr Gaßmann betont auf Frage der Grünen: Der Drogenkrieg ist gescheitert – Er bringt NUR Schaden, KEINEN positiven Effekt (Studie Drug Policy Alliance ebenso Drogenbeobachtungsstelle der EU Lissabon 2011) Es gibt keinen Zusammenhang zwischen Strafe und Prävalenz. So sei die Menge an Konsumenten über die letzten 10 Jahre in den Niederlanden trotz Toleranzpolitik gesunken (von 10 auf 7%), wohingegen sie z.B. in Deutschland anstieg (von 7 auf 10%). – Zudem gibt es in Deutschland auf Grund des Verbots überhaupt keine Cannabis-Prävention; keine Kampagnen, keine Flyer über sicheren Konsum, keine Warnungen, keine Ratschläge.
Zweite Frage-Runde: Die CDU lässt sich von der Staatsanwältin H. Biniak bestätigen, dass unter den aktuellen Gesetzen solche Cannabis Clubs nicht legal sind (krass wie logisch!) außerdem würde die Überwachung solcher Clubs Kosten hervorrufen (was soll man dazu noch sagen). Außerdem würden 30 Gramm Cannabisbesitz automatisch Handel nach sich ziehen und der ist illegal. (so so; das würde ja heißen, wenn ich ein Fass Bier habe, werde ich damit auch Handel treiben!?!)
Darauf der zweite Staatsanwalt Hr. Patzak: Die Cannabis Clubs sind in Spanien in der Grauzone und sie könnten illegal werden, weil sie sich in einem illegalen Umfeld befinden und dieses befördern. Gleichsam hätten die Coffeeshops in Holland nicht zu einer Trennung der Märkte in harte und weiche Drogen geführt (echt?) und außerdem befördern sie den Konsum von anderen Drogen.
37:00 Die SPD weiß nun gar nicht mehr weiter – sind Cannabis Clubs und Coffeeshops nun gut oder nicht? Darauf wieder Patzak: „… sie sind ein Drogen-Einfallstor“ und zudem unterstreicht er in den rund 9000 Fällen, die er bearbeitet hat, hätte JEDER mit Cannabis angefangen (wohl eher mit Alkohol und Tabak; was für eine Verallgemeinerung).
Darauf widerspricht Hr. Hüllinghorst (ehem. Dt. Hauptstelle für Suchtfragen/ heute Synanon): Die Coffeeshops seinen sauber geführt und sie halten sich an die Regeln (max. 5g/ Person und Tag; über 18; keine harten Drogen, keine Werbung). Sie stellen damit einen Kontrollpunkt für die Gesellschaft dar. Aber wollen wir das in Deutschland? Nee, in Deutschland brauchen wir das nicht. (wie bitte? darum geht´s doch – hat sich der Experte doch glatt verrannt)
42:50 Hr. Thomasius bestätigt der FDP, dass Kiffer arbeitsscheu und dumm sind. So hätten 1/6 seiner jugendlichen Patienten keinen Abschluss; Entwicklungs- und Motivationsstörungen. 12-jährige die mit dem Konsum begännen, hätten, wenn sie zu ihm auf Station kommen mit 18 Jahren, einen Aufholbedarf von etwa 5 Jahren – da bliebe in Dtl. dann nur die Jugendpsychiatrie und die deutschlandweit 1000 Betten seien viel zu wenige (ui damit lässt sich Geld verdienen – er seines). Einen Hit hat er noch, das „amotivationale Syndrom“, das zwar hoch umstritten sei, aber er glaube dran. Und Deutschland hätte das beste Präventionssystem. (Der Kerl is ein Knaller)
48:30 Jetzt wieder die LINKE: Erst mal muss klar gestellt werden, dass es überflüssig ist, festzustellen, dass Cannabis Clubs unter der aktuellen Gesetzgebung nicht legal wären, da man ja deshalb die Gesetze ändern wolle. An Hr. Gaßmann die Frage, wie er die Aussage seines Vorredners beurteilt bzgl. der Jugendproblematik. Dieser betont nochmals, dass er nicht Coffeeshops befürwortet, aber doch feststellen muss, dass in den Niederlanden WENIGER Jugendliche Cannabis konsumieren als hier. Es liegen außerdem keine gesicherten Studien vor und daher würde er sich kein Urteil erlauben. Es sei aber klar, dass eine Droge, die von Jugendlichen genommen werde, auch Problemfalle hervorrufe. Es ist mehr so, dass die Angebote zur Behandlung in den letzten 10 Jahren zugenommen hätten und auch in Anspruch genommen würden. Damit sei der Anstieg vor allem zu erklären (aha, statistisch messbar seit Einführung also). ABER NOCHMAL: „Es geht nicht um die Frage, wie Gefährlich ist Cannabis, sondern was nützen Verbote und was wären Alternativen – Das ist zu diskutieren“.
54:30 DHV; Wurth – wie sind die Auswirkungen von Cannabis Clubs? Tja, sie basieren auf Eigenanbau und legalem Verkauf von Samen zu diesem Zweck – In Dtl. ist der Verkauf von Samen seit 1998 verboten und das stellt einen Sonderweg dar, wie es ihn sonst nirgends gibt. Legaler oder tolerierter Anbau ist derzeit in Spanien, Belgien, Niederlanden und Tschechien, bald auch in Slowenien möglich (nur Europa); zusätzlich natürlich für Cannabis Patienten in den USA ein großes Thema. Zu den Cannabis Clubs, es gibt einen in Belgien mit 150 Mitglieder und 8 Niederlassungen. In Spanien gibt es 200-300 mit mehreren 1000 Mitglieder, genaue Zahlen existieren nicht. Und wenn es jetzt heißt da wäre einer geschlossen worden, ist das eher ein Beweis dafür, dass das System funktioniert. Das ist kein Graubereich – sie sind offiziell und offen – die haben eben ihre Prozesse gewonnen und die Sache ist juristisch durch. Sie operieren geduldet und unabhängig. Die Konsequenzen sind nicht untersucht – aber die Konsumenten bekommen sauberes Gras und sind entkriminalisiert. Erst durch Regelungen gewinnen wir Kontrolle. Es scheint so dass es nur Vorteile gibt. Der illegale Handel wird zurückgedrängt und die Polizei hat weniger Aufwand.
59:30 Die Grünen – an Hr. Meyer-Thompson (Dt. Ges. für Suchtmedizin), wie hoch sind die Gefahren? Nun der Konsum hat allgemein zugenommen. Harmlos ist die Droge nicht. Die Gefahr für Jugendliche lässt sich nicht ohne weiteres auf die Gesamtheit übertragen. Es tut Not, dass wir hier unsere ideologischen Rucksäcke abschnallen. Mehrere 100.000 Steuerzahler tun es. Aber es geht nicht darum, sondern: Was kann man aus realpolitischer und gesellschaftlicher Sicht tun, um das so wenig wie möglich Schädlich zu gestalten. Das ist die Frage der wir uns stellen müssen.
1:05:00 Frau Krumdiek: Das BTMG ist zum Schutz der Volksgesundheit da. Es geht nicht darum, wie Jugendliche besser geschützt werden können. Dafür gibt es eigene Regularien. Das Strafrecht muss die ultima ratio sein! Hier wird mit Kanonen auf Spatzen geschossen. Es kann nicht sein dass die Gemeinheit, Erwachsene, Steuerzahler, Familieneltern kriminalisiert werden, wo überhaupt kein Gefahrenpotential erkennbar ist. – Zudem lässt sich überhaupt keine Steigerung der THC-Gehalte erkennen, das ist statistisch nicht nachvollziehbar. Und selbst wenn, ist das eine Folge der Prohibition. Es kann nicht zur Begründung derselben herangezogen werden. (echt top!)
1:09:00 Die CDU kann keine Kriminalisierung wahrnehmen. Wie ist die Situation der Abhängigkeit einzuschätzen? (Bitte bestätigen sie unsere Vorurteile,) Herr Thomasius: (Der spricht trotzdem wieder über die Jugendlichen – da fragt man sich, in wie weit der überhaupt der Diskussion folgen kann) 1:13:00 Die Gedächtnisfunktionen werden nachhaltig gestört (diese These wurde längst widerlegt); schizophrene Psychosen ausgelöst und erschreckende Verkehrsunfälle hervorgerufen (wenn dass stimmen würde, hätten wir täglich tausende Tote auf den Straßen).
1:15:00 Die SPD lässt sich von einem Forensiker Hr. Dahlenburg aufbinden, dass ein THC-Restwert von 1 Nanogramm pro Liter Blut in etwa einem Blut-Alkoholwert von 0,5 Promille entspricht. Allerdings fehlen hier „leider“ Vergleichsuntersuchungen. (Wetten, dass wir sofort 20 Testfahrer finden, die das widerlegen – einfach Schaurig, ähnlich der täglichen Hexenjagd.)
1:19:00 Patzak/ Staatsanwalt: Wir haben es fast geschafft die geringe Menge bundeseinheitlich bei 6 Gramm festzulegen. Leider gehen einzelne Bundesländer davon wieder ab und wollen diese Menge erhöhen. Zu der Verurteilungspraxis behauptet er, es gäbe keine Hausdurchsuchungen, wenn nur eine geringe Menge aufgefunden wird (Sehr zweifelhaft – tausende können das aus eigener Erfahrung berichten).
1:22:00 Die FDP interessiert sich dafür wie leicht lassen sich „Cannabis-Abhängige“ in Erwerbsprozesse integrieren, im Vergleich zu Alkoholikern? Hr. Thomasius sieht da leider schwarz – (bla., bla, bla… alle sind froh als er abbricht).
1:24:00 Die LINKE lässt sich bestätigen, dass es keine Einstiegsdrogentheorie gibt – Fr. Krumdiek bestätigt das mit dem Bundesverfassungsgerichtsurteil von 1994 (clever – das muss nochmal festgestellt werden, denn die Konservativen inkl. SPD zweifeln sonst wieder und wir müssten von vorne beginnen)
1:26:30 Die Grünen geben dem DHV nochmal die Gelegenheit die Stigmatisierung und die geltende, reale Führerschein-Entzugsregelung darzustellen. 1 Nanogramm als Grenze ist VIEL zu niedrig. 5 bis 8 sind eher passend. Selbst Straßenbahnfahrer dürfen in der Schweiz noch ihr Fahrzeug bei einem Wert von 2 führen. Konsumenten haben diesen Wert oft noch nach 2-3 Tagen. Das heißt sie sind vollkommen nüchtern. Zudem muss man nicht mal ein Fahrzeug führen: fährt jemand zum Beispiel mit der Bahn zu einem Festival und wird dort mit einem Bier und einem Joint angetroffen, so ist das Mischkonsum und der Schein ist weg. Das hat nichts mit Verkehrssicherheit zu tun; das zerstört Bibliographien.
